Liefer- und Zahlungsbedingungen

Es gelten immer die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferverträge der JORDAHL GmbH (Verkäuferin). Die Bedingungen erstrecken sich auch dann auf alle Folgegeschäfte, wenn keine ausdrückliche Einbeziehung vereinbart wird.
Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 1 Vertragsgegenstand
a ) Die Angebote, Pläne, Zeichnungen und Skizzen der Verkäuferin sind freibleibend. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Verkäuferin vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
b ) Irrtümer in Angeboten und Rechnungen etc. – insbesondere Schreibfehler – binden die Verkäuferin nicht und verpflichten sie nicht zum Schadensersatz. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
c ) Angebote, Pläne, Zeichnungen und Muster und andere dem Urheberrecht unterliegende Darstellungen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, die Verkäuferin behält sich Eigentum und Urheberrechte vor.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
a ) Die Preise gelten ab Werk Berlin oder Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung. Auf diese Preise wird der gesetzliche Mehrwertsteuersatz erhoben. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Verkäuferin zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der Verkäuferin (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). Bei Rechnungsbeträgen unter 150 € wird ein Mindestzuschlag von 25 € berechnet. Bei Exportlieferungen können zusätzlich Zölle sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben anfallen.
b ) Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug von Skonto ab Rechnungsdatum zu begleichen. Soweit die Verkäuferin Schecks hereinnimmt, erfolgt dies vorbehaltlich des Eingangs abzüglich Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem die Verkäuferin über den Gegenwert verfügen kann. Bei Zahlungen mit Scheck erlischt der Eigentumsvorbehalt gemäß § 3 erst mit der endgültigen Einlösung bei Fälligkeit.
c ) Im Verzugsfalle ist die Verkäuferin berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens jedoch 9 % (über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank) p. a. zu berechnen. Der Nachweis eines abweichenden Schadens bleibt – soweit nicht der gesetzliche Zins geltend gemacht wird – unberührt. Bei Zahlungsverzug des Käufers mit einer Zahlung werden alle Forderungen der Verkäuferin, auch die noch nicht fälligen oder gestundeten, sofort fällig. Dies gilt auch bei Zahlungseinstellung oder bei der Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, weitere Lieferungen von dem Ausgleich der offenen Forderungen abhängig zu machen. Bei Zahlungsverzug entfallen gewährte Rabatte oder Skonti-Beträge.
d ) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen kann die Verkäuferin, neben allen anderen Rechten, die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Waren untersagen und die Einziehungsermächtigung gemäß § 3 lit. e widerrufen.
e ) Die Verkäuferin hat Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für ihre Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
f ) Bei Verkäufen in fremder Währung trägt der Käufer das Kursrisiko vom Vertragsabschluss an.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

a ) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren, auch späteren Forderungen, die die Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer erwirbt, Eigentum der Verkäuferin.
b ) Der Käufer ist zur Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass Regelungen gemäß Ziffer c ) und d ) beachtet werden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware und über die Forderungen, die er gemäß Ziffer d ) an die Verkäuferin abgetreten oder abzutreten hat, ist der Käufer nicht berechtigt.
c ) Wird die gelieferte Ware durch den Käufer zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für die Verkäuferin. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache nach dem Wertverhältnis. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
d ) Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrage an die Verkäuferin ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Rechnungswert der Verkäuferin zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 50 %. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
e ) Die Verkäuferin ermächtigt den Verkäufer, unter Vorbehalt des Widerrufs, zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf. Von ihrer eigenen Einziehungsbefugnis wird die Verkäuferin keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungspflichten nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer der Verkäuferin die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Verkäuferin wird hiermit ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung im Namen des Käufers anzuzeigen.
f ) Übersteigt der Wert der der Verkäuferin eingeräumten Sicherungen die Forderungen um mehr als 20 %, so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.
g ) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen Dritter, welche die Rechte der Verkäuferin an der Vorbehaltsware oder an abgetretenen Forderungen rechtlich oder tatsächlich beeinträchtigen können, hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahmen ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und der Verkäuferin innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Käufer trägt die Kosten der Wahrung der Eigentumsrechte der Verkäuferin.
h ) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten entsprechend, wenn der Käufer die Ware anstelle eines Verkaufs im Rahmen von Werk- oder Werklieferungsverträgen veräußert.

§ 4 Lieferfristen und Liefertermine
a ) Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung vonseiten der Verkäuferin. Sie gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung und sind unverbindlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Verkäuferin schriftlich verbindliche Lieferfristen garantiert. Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk bzw. Auslieferungslager.
b ) Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich – unbeschadet der Rechte der Verkäuferin aus Verzug – um den Zeitraum, um den der Käufer der Verkäuferin gegenüber in Verzug ist.
c ) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt einen ungestörten Arbeitsprozess und ungehinderte Versand und Ausfuhrmöglichkeiten voraus. Nicht durch die Verkäuferin zu vertretende Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitsausstände, Verkehrsstörungen, Mangel an Transportmitteln, an Heizöl, an Roh- und Hilfsstoff en, Betriebsstörungen irgendwelcher Art im eigenen oder den mit der Erfüllung zusammenhängenden Betrieben sowie durch Verfügung von Behörden hervorgerufene Hindernisse, welche die Lieferung erschweren, befreien die Verkäuferin für die Dauer der Auswirkungen von der Lieferpflicht, ohne dass der Käufer berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern solche Ereignisse der Verkäuferin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
d ) Falls die Verkäuferin in Verzug gerät, kann der Käufer nach Ablauf einer der Verkäuferin gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ware bis zum Fristablauf nicht von der Verkäuferin als versandbereit gemeldet worden ist.

§ 5 Versand und Gefahrenübergang
a ) Versandbereit gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden.
b ) Der Versand erfolgt unfrei ab Werk Berlin oder Auslieferungslager, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Verpackungskosten werden berechnet. Der Postversand erfolgt ausschließlich als Paket oder Postgut franko, Portokosten werden dem Käufer berechnet.
c ) Mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auf den Käufer über.
d ) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Verkäuferin dies dem Käufer angezeigt hat.
e ) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung durch die Verkäuferin betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

§ 6 Mängel

a ) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
b ) Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes oder Lagers.
c ) Mängel müssen der Verkäuferin unverzüglich unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich angezeigt werden, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Ware.
d ) Sind Waren mangelhaft, leistet die Verkäuferin dadurch Gewähr, dass sie nach ihrer Wahl diese kostenlos ausbessert oder/und kostenlos Ersatz liefert (Nacherfüllung). Solange die Verkäuferin ihren Verpflichtungen auf Nacherfüllung nachkommt, hat der Käufer nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, solange nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.

§ 7 Haftung auf Schadensersatz
a ) Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
b ) Die Verkäuferin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
c ) Soweit die Verkäuferin gemäß § 7 lit. b dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Verkäuferin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
d ) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Verkäuferin für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 20.000.000 € Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme ihrer Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
e ) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
f ) Soweit die Verkäuferin technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder die Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
g ) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Aufrechnung

a ) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile der Sitz der JORDAHL GmbH (Berlin), sofern der Käufer Vollkaufmann ist.
b ) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Käufer ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

§ 9 Sonstiges
a ) Mehrmengen
Der Käufer ist verpflichtet, anfallende Mehrmengen von bis zu 10 % der Einzelposten zum Vertragspreis zu übernehmen.
b ) Teillieferungen
Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand bzw. keine zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn, die Verkäuferin erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
c ) Anwendung des deutschen Rechts
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
d ) Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Vereinbarungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung können nur schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.
e ) Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Käufer Berlin. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

JORDAHL GmbH, August 2015